Aus den Stichworten zur »Geistigen Situation der Zeit«: Terrorismus

„Das, womit wir uns, wenn ich das so pauschal sagen darf, identifiziert haben und noch identifizieren können, wird seit einem halben Jahrzehnt militant in Frage gestellt. Die Linke reagiert, alles in allem, kleinlaut auf eine Neue Rechte […]“, schrieb Jürgen Habermas 1978, um Autoren für den Sammelband „Stichworte zur »Geistigen Situation der Zeit«“ zu gewinnen, der im Folgejahr in der „edition suhrkamp“ erschien. Ihn trieb somit weniger der Terrorismus der RAF um, sondern der Umstand, daß „die intellektuelle Linke, die bis in die siebziger Jahre hinein die Kultur in Deutschland, so sagt man, »gemacht« hat“ plötzlich Konkurrenz bekam und nicht mehr die selbstverständliche Deutungshoheit besaß. (Zitate aus der Einleitung, S. 8)

Interessant ist ein Aufsatz von Albrecht Wellmer, geb. 1933, Studium der Mathematik und Physik 1954-1961, von 1961-1966 der Philosophie. 1966 Promotion, danach Assistent in Frankfurt, Habilitation 1971, bis 1974 Stationen in den USA und Starnberg, von 1974 bis 1990 Professor für Philosophie in Konstanz, danach bis 2001 an der Freien Universität Berlin.

Unter dem Titel „Terrorismus und Gesellschaftskritik“ (S. 265-293) setzt er sich mit dem Vorwurf auseinander, linkes, wahlweise auch kritisches Gedankengut habe dem Terrorismus der RAF den Boden bereitet, weil Verlautbarungen der Terroristen sich an eben jenes Gedankengut anlehnen oder anzulehnen scheinen. Lasse man sich in die Rolle des Angeklagten drängen und suche die Äußerungen als anders gemeint darzustellen,

„so hat man sich damit bereits auf den Boden des neuerdings um sich greifenden Gesinnungsstrafrechts gestellt, auf dem die Angeklagten immer die Verlierer sind […]“ (S. 265)

Man dürfe sich nicht darauf einlassen, daß Gesellschaftskritik in die Nähe von Terrorismus gerückt werde, denn das diene nur dazu, Kritik an den Zuständen zu unterbinden. Der Linken drohe das Schicksal, zum Feind des Staates und zum Freund der Terroristen stilisiert zu werden, weshalb sie

„am Ende keine andere Wahl mehr sehen [könnte] als die zwischen billiger Distanzierung vom Terrorismus und emotionaler Solidarisierung mit denen, die inzwischen selbst zum Opfer ihrer eigenen Gewaltstrategie geworden sind.“ (S. 267)

Es sei aber möglich und notwendig, sich vom Terrorismus zu distanzieren und einen klaren Trennungsstrich zu ziehen. Das bedeute kein Ende der ursprünglichen Verbindung etwa zu Ulrike Meinhof, die sich der RAF als Sozialistin angeschlossen hatte, und der aufgrund dieser gemeinsamen Geschichte menschliche Solidarität gebühre. Wellmer meint, der einst links gestartete Terrorismus könne nicht mehr als radikale Spielart linker Theorie verstanden werden, weil er inzwischen „objektiv der gesellschaftlichen Reaktion in die Hände arbeitet“ und „eine einmal sozialistisch gemeinte Form der illegalen Praxis objektiv in die Nähe einer Gewaltkriminalität von rechts gerückt ist“. (S. 268)

In wahnwitzigem Tempo macht Wellmer die Frauen und Männer der ersten Stunde zu verirrten Leninisten (mit dem theoretischen Potential des Stalinismus), irgendwann wahnhaft abgekapselt und linker Kritik nicht mehr zugänglich. Aber von hohem Reflexionsniveau und – anders als die Nachfolgegenerationen der Terroristen – noch sensibilisiert für die Opfer von Gewalt, deren Kreis man einzugrenzen versucht habe. Dieser spätere Terrorismus sei zunehmend entpolitisiert, suche seine Opfer eher wahllos und habe deshalb „Züge einer Gewaltkriminalität von rechts“ (S. 273) angenommen.

Sodann hält es Wellmer für angebracht, seine moralische Position explizit zu machen. Bisher habe er unterstellt, daß es

„a priori Gründe gegen die Ausübung physischer Gewalt gegen Menschen gibt, insbesondere aber a priori Gründe gegen die Tötung menschlichen Lebens; Gründe, deren Anerkennung jedem Sozialisten selbstverständlich sein sollten. Physische Gewalt, je schwerer und unwiderruflicher sie ist,  bedarf daher in jedem Falle einer besonderen Legitimation, die solche Gegengründe für bestimmte Fälle außer Kraft setzt. Daß es Situationen gibt, in denen Gegengewalt bis hin zur Tötung von Menschen moralisch gerechtfertigt werden kann, wird andererseits auch von Liberalen nicht bestritten; Beispiele wären Situationen, in denen Gewalt das einzig mögliche Mittel ist, um erfolgreich Widerstand zu leisten gegen eine unerträgliche Unterdrückung oder eine unerträgliche moralische Korrumpierung. Es mag sogar in gewissen Situation eine moralische Verpflichtung zum physischen widerstand oder zur physischen Gewaltanwendung geben. wer sich aber für die Gewalt entscheidet, nimmt eine schwere Beweislast auf sich. Wenn gezeigt werden kann, daß die Rechtfertigung der Gewalt einem Wahnsystem entstammt, d.h. aus Verblendung und Selbsttäuschung kommt, dann folgt hieraus nicht nur eine moralische Verurteilung der gewalttätigen Aktionen, es folgt vielmehr auch ein Urteil über die »moralische Pathologie« der Gewalttäter – selbst wo deren Handeln, wie bei einem Teil der Terroristen, die moralische Form der Selbstlosigkeit annimmt.“ (S. 276f.)

Er fügt hinzu, daß man mit moralischen Urteilen aber vorsichtig sein solle. Denn

„[d]ie Mißachtung moralischer Normen durch die Terroristen ist aber nur ein Reflex der ideologischen Funktion, die diese Normen in der Gesellschaft erfüllen. Wäre es möglich, die moralischen Energien, die heute gegen den Terrorismus sich entladen, auf das Ziel einer Humanisierung der Gesellschaft umzulenken und sie dadurch zugleich von ihrem repressiven und ideologischen Charakter zu befreien, so würde das Problem des Terrorismus sich von selbst erledigen.“ (S. 277)

Nach dem Versuch einer theoretischen Erklärung des Terrorismus, die keine Rechtfertigung sein soll, wendet sich Wellmer den deutschen Verhältnissen zu und weist auf die Kontinuität der autoritären Vergangenheit in der Bundesrepublik hin, welche sich der kapitalistisch-bürokratische Herrschaftsapparat zunutze mache. Mittlerweile setzten nicht nur Politiker und Bürokratien sondern auch die Rechtsprechung die faktische gesellschaftliche Ordnung mit dem Kernbestand der republikanischen Verfassung gleich und entzögen diese so der berechtigten linken Kritik, die ihrerseits als verfassungsfeindlich gebrandmarkt werde.

 Fazit:

Der Text zeigt, mit welchem Aufwand der Kampf um die Deutungshoheit geführt wurde. Die Irritation, diese nicht mehr unangefochten zu besitzen, ist körperlich spürbar. Linker Terrorismus wird zu reaktionärer Gewalt von rechts, hervorgerufen durch fortbestehende autoritäre Strukturen. Kritik an der kritischen Linken ist Kriminalisierung, um die Menschen einzuschüchtern und sie dem System zu unterwerfen. Allen „Post“-Etiketten, die die vergangenen vierzig Jahre tragen, und manch faktischer Weltbilderschütterung zum Trotz ist diese Selbstüberschätzung des natürlichen Rechthabens bis auf den heutigen Tag erhalten geblieben.

 

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